Wichtig zu wissen!

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2010
20. Okt.

Winterliche Heizungskontrolle bei leerstehenden Gebäuden

Sachverständige legen in Gutachten dar, dass bereits nach 36 Stunden ab Heizungsausfall ein gesamtes Haus ausgekühlt sein kann. In kalten Wintertagen bei Temperaturen unter 0 °C ist die Gefahr hoch, dass Zu- und Ableitungsrohre oder die Heizungsanlage selbst gefrieren, die Leitungen platzen und daraufhin einen Schaden hervorrufen.

Werden bei einem nicht genutzten Gebäude wasserführende Anlagen und Leitungen nicht entleert, hat der Versicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit für eine ausreichende Beheizung zu sorgen und eine so dichte Kontrolle der Beheizung durchzuführen, dass bei Ausfall der Heizung Frostschäden verhindert werden.

In Versicherungsverträgen ist als Obliegenheit vereinbart, dass der Versicherungsnehmer in leerstehenden Gebäuden eine mindestens halbwöchentliche Kontrolle der Heizungsanlage sowie der Zu- und Ableitungen durchzuführen hat. Eine moderne Heizungsanlage ist kein Grund für die Entlastung dieser Pflicht (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.03.2000).

Ist eine Obliegenheitsverletzung (Nichtdurchführung der Kontrolle, ungenügende Beheizung des Gebäudes) kausal für einen Versicherungsfall, so kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz verlieren, da es sich um ein grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten handelt. Nur durch einen Kausalitätsgegenbeweis ist es ihm möglich, sich zu entlasten und Versicherungsschutz zu erwirken.

Räum- und Streupflicht

Die winterliche Streupflicht auf Fußwegen vor dem Haus ist allgemein bekannt. Die Räum- und Streupflicht und somit die Verkehrssicherungspflicht für Ein- oder Mehrfamilienhäuser, Wohnungen etc. trifft den Eigentümer. Die Eigentümer haben daher dafür zu sorgen, dass die Bürgersteige vor ihrem Objekt gefahrlos von Dritten genutzt werden können.

Die meisten Gemeinden haben die Obliegenheit auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen. Sie sollten sich daher bei der Gemeinde und in deren Satzung über Ihre Pflichten informieren.

Der Haus- oder Wohnungseigentümer wiederum überträgt seine Pflicht, die Wege ausreichend zu räumen und zu streuen, auf seine(n) Mieter. Diese Übertragung ist vertraglich festzulegen, am Besten über den Mietvertrag. Wenn die Hausordnung den Winterdienst auf den Mieter überträgt, ist die Hausordnung als Bestandteil des Mietvertrages zu vereinbaren.

Was die Eigentümer nicht missachten sollten ist, dass weiterhin eine Überwachungspflicht besteht. Sie müssen sich daher von der ordnungsgemäßen Ausführung durch regelmäßige Sichtkontrollen überzeugen. Kommt es zu Personen- und Sachschäden, haften Sie nur dann nicht, wenn Sie als Eigentümer beweisen können, dass Sie kontrolliert haben, ob die Streupflicht von dem Mieter eingehalten wurde.

Eine berufliche oder sonstige Abwesenheit eines Mieters, dem wirksam die Räum- und Streupflicht übertragen wurde, entbindet nicht davon, den Gehweg gefahrlos zu halten. In solchen Fällen ist eine Vertretung zu bestimmen, die die Verpflichtung übernimmt. Bei Baukomplexen mit Eigentumswohnungen sind alle Eigentümer und gegebenenfalls deren Mieter gemeinsam verpflichtet. Abhilfe schafft hier ein täglich wechselnder Winterdienst der Bewohner.

Der angrenzende Gehweg sowie Zufahrtswege vom Garten zur Haustüre, Treppen und Durchgänge sind nicht in voller Breite schnee- und eisfrei zu halten, jedoch sollten zwei Fußgänger auf der geräumten Fläche gefahrlos aneinander vorbeikommen können. Auf besonders gefährliche Stellen ist zu achten.

Der Umwelt zuliebe sollten Sie als Streumittel Rollsplitt, Granulate oder Sand benutzen. Grundsätzlich gilt: morgens streuen - je nach Festlegung über die Gemeindesatzung ab 06.30 Uhr - und tagsüber ist zu prüfen, ob Gefahrenstellen vorhanden sind und gegebenenfalls nachstreuen (üblicherweise bis ca. 21 Uhr - ebenfalls individuell je nach Gemeindesatzung).

Eigentümer und verpflichtete Mieter können sich gegen Personen- und Sachschäden von beispielsweise gestürzten Passanten bei selbst genutzten Objekten im Rahmen einer Privathaftpflicht- und bei vermieteten Objekten im Rahmen einer Haus- und Grundbesitzer - Haftpflichtversicherung absichern. Wünschen Sie ein Angebot? Anruf genügt!