Wichtig zu wissen!

Kategorie: Vorsorgemanagement

2017
02. Feb.

Was wird in 2017 noch zum Thema Rente kommen?

 

 

So einige Gesetzesvorhaben sind in der parlamentarischen Winterpause stecken geblieben. Dennoch sind noch vor der Bundestagswahl mit Entscheidungen zu folgenden Themen zu rechnen:

  • Neuregelungen im Arbeitsrecht (Betriebsrentengesetz)
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sozialrecht
  • Riester-Rente
  • Verbesserung für Erwerbsgeminderte

Betriebsrentengesetz
Im Betriebsrenten(Stärkungs)gesetz wird den Sozialpartnern ermöglicht, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen so genannte reine Beitragszusagen einzuführen und damit die Arbeitgeber von bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten zu entlasten (siehe auch BAV-Aktuell Ausgabe 12/2016). In diesem Fall werden auch keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Versorgungseinrichtungen mehr vorgesehen.

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Beiträge zur Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung wird von derzeit 4 % auf 8 % pro Jahr der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze erhöht.

Für Geringverdiener (max. Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 EUR pro Monat) wird ein zusätzliches Steuer-Förderungsmodell eingeführt. Der Förderbetrag von Beiträgen in Höhe von Mindestens 240 bis 480 EUR pro Kalenderjahr beträgt 30 % und kann vom Arbeitgeber mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer des Arbeitnehmers verrechnet werden.

Die Gesetzesvorlage liegt derzeit beim Bundesrat zur Prüfung.

Freibeträge in der Grundsicherung
In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleiben freiwillige Zusatzrenten wie Betriebsrenten und Riester-Renten künftig bis zu 202 EUR anrechnungsfrei.

Riester-Rente
In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genau so behandelt wie zertifizierte Riester-Verträge; sie bleiben in der Leistungsphase beitragsfrei.

Die Grundzulage wird von derzeit 154 EUR auf 165 EUR pro Jahr erhöht.

Erwerbsgeminderte
Die Erwerbsminderungsrenten sollen künftig so berechnet werden, als ob die Versicherten bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten (bisher 62. Lebensjahr). Die Verbesserungen der Zurechnungszeiten sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 stufenweise erfolgen.