Wichtig zu wissen!

Kategorie: Wichtig zu wissen!

2017
06. Dez.

Logistikstandort Deutschland - Koalitionsvertrag

Was kann die Branche von dem Koalitionsvertrag erwarten?

Nach Bekanntgabe des SPD-Mitgliedervotums am 4. März und der Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU geht es nun an die Regierungs-bildung und die Umsetzung der beschlossenen Ziele.

Wir haben für unsere Kunden in den Koalitionsvertrag geschaut und möchten darüber informieren, welche politischen Zielvorgaben darin zu finden sind und welche konkreten Vorhaben auf die Branche zukommen.

Die Infrastruktur soll ausgebaut werden und die Verkehrsinvestitionen auf Rekordniveau sollen fortgeführt werden, außerdem sollen auch Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und öffentliche Verkehrswege verkürzt und beschleunigt werden.
Aber nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur wird investiert, Deutschland soll zur Weltspitze im Bereich der digitalen Infrastruktur werden. Dazu wurde ein „Innovationsprogramm zur Digitalisierung des Mittelstandes“ angekündigt. In dem Zusammenhang sei die angestrebte Einführung des digitalen Frachtbriefs (eCMR) genannt. Das wird von den Verbänden als ein wichtiges und klares Bekenntnis zum Logistik- und Güterverkehrssektor gewertet.

Die konsequente Umsetzung des Flughafenkonzeptes und des nationalen Hafenkonzeptes zur Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft, die Häfen und die Schifffahrt wird von der Branche begrüßt, genauso wie die Ankündigung, dass der Bund künftig sub-stanzielle Anteile der Luftsicherheitskosten übernehmen will. Bedauert wird hingegen, dass sich die Verhandler nicht von der Luftverkehrssteuer trennen konnten.

Für die Förderung des Schienengüterverkehrs sind aus Sicht der Logistikbranche im Koalitionsvertrag klare und erfreuliche Signale gesetzt worden. Die im Masterplan Schienengüterverkehr zugesagte Senkung der Trassenpreise, der Ausbau der Schieneninfrastruktur, die Stärkung des kombinierten Verkehrs und die Digitalisierung und Automatisierung der Schiene sind wichtige Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept.

Ein Interessenausgleich zwischen Mobilität, Versorgungssicherheit und Umwelt zeigt, dass die Förderung emissionsarmer Technologien zur Einhaltung von Klimaschutzzielen und Luftreinhaltungsplänen als ein wirksameres Instrument zur Umrüstung von Nutzfahrzeugflotten angesehen wird als pauschale Fahrverbote. Wie diese Erkenntnis allerdings für die städtische Versorgung mittels gewerblichen Lieferverkehrs per Lkw umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.
Was bereits festgehalten wurde, ist, dass gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge eine zeitlich befristete Sonder-Abschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung nutzen können sollen. Ebenso sollen die Umrüstung und die Anschaffung von elektrisch betriebenen Nutzfahrzeugen gefördert werden. Wichtiges Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden und die Luftreinhaltung zu verbessern. Es gibt ein Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“, aber Union und SPD wollen den Ländern auch ermöglichen, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte unter anderem für KEP-Fahrzeuge zu erlassen. Auch die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge wollen sie erhöhen.

Mobilität 4.0 ist ein wesentlicher Bestandteil der künftigen Verkehrspolitik. Entsprechend soll der Gebrauch autonom fahrender Fahrzeuge im Verkehr, und vor allem in Städten, getestet werden. Um die Forschung rechtssicher zu ermöglichen, wollen Union und SPD Experimentierklauseln oder Ausnahmeregelungen schaffen.

Große Zustimmung erfährt die Festschreibung einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf sämtlichen Bundesfernstraßen (Autobahnen und Bundesstraßen), womit eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden wird.

Positiv bewertet wird auch die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei der Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte sowie der fortgesetzte Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen. Auch letztgenannte Maßnahme diene wiederum der Verkehrssicherheit, genauso wie die geplante bessere Personalausstattung der Kontrollbe-hörden des Bundes zur Erhöhung der Kontrolldichte.

Das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis „Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben“ ist für die Branchenverbände in Deutschland von sehr hoher Bedeutung. Ihren Bestrebungen für EU-weit einheitliche und faire Wettbewerbsbedingungen möchte die neue Regierung nun offenbar Rechnung tragen.

Das Vorhaben der Regierung, künftig auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts zu unterwerfen, wird sich für diese Unternehmen in der Praxis unmittelbar auswirken.
Werden die Pläne umgesetzt, würden sie künftig der Versicherungspflicht nach § 7a GüKG unterliegen und müssten entsprechenden Versicherungsschutz über eine Güterschadenhaftpflichtversicherung nachweisen.

Die Versicherungslösung, die RVM für Frachtführer und Spediteure mit den RVM SpeTra 2016 vorhält, erfüllt nicht nur diese gesetzlichen Vorgaben, sondern bietet darüber hinaus auch die Möglichkeit, individuelle Risiken und Bedürfnisse maßgeschneidert zu versichern.

Unsere Kunden können sich also zurücklehnen und diesen Punkt des Koalitionsvertrages entspannt zur Kenntnis nehmen.

Ihr Ansprechpartner
Thomas Singer
Tel. +49 7121 923-1212
singer@rvm.de