Wichtig zu wissen!

Kategorie: KfZ

2011
02. Feb.

Besonderheiten bei Klein-Transportern

Unterschiede mit erheblichen Konsequenzen!

Die neuesten Grundsatzentscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sowie des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird für viele Fuhrparkbetreiber, die Fahrzeuge mit einer Nutzlast von 2,8 bis 3,5 to beziehungsweise zwischen 3,5 und 7,5 to einsetzen, weitreichende Folgen haben. Um was ging es konkret? In beiden Fällen hatten die Gerichte über die Einstufung der oben genannten Fahrzeugklassen zu entscheiden. Um gesetzliche Vorschriften optimal zu nutzen, werden diese Art von Fahrzeugen, obwohl sie vom Charakter eher als LKW verwendet werden, als PKW zugelassen. Damit unterlag man bisher weder der Geschwindigkeitsbeschränkung für LKW, noch Lenkzeitvorschriften und Fahrtenschreiberpflicht.
Mit diesen Urteilen hat sich einiges auf diesem Gebiet geändert. Die generelle Feststellung beider Gerichte: Entscheidend für die Klassifizierung des Fahrzeugs ist nicht der Eintrag im Fahrzeugschein, sondern der tatsächliche Einsatz. Dabei wird in den Urteilen auf den Schlüsselbegriff »Güterbeförderung« abgestellt. Nachdem die Straßenverkehrszulassungsordnung zwar mehrfach von Personen- und Lastkraftwagen spricht, diese aber nirgends exakt definiert, wurde nun von oberrichterlicher Stelle festgelegt, dass alle Fahrzeuge als LKW zu sehen sind, die »nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind«. Ergänzt wurde diese Definition um den Absatz, dass als PKW (bis zu 2,8 to zulässigem Gesamtgewicht) auch solche Fahrzeuge gelten können, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, wahlweise vorwiegend der Beförderung von Personen oder Gütern zu dienen.

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h trotz Eintrag als PKW?

Die Karlsruher Richter legten eindeutig fest, dass die Eintragungen im Fahrzeugschein oder Brief keine Relevanz in Bezug auf die straßenverkehrsrechtliche Einstufung der Fahrzeuge haben. Diese Unterlagen dienen lediglich der Festlegung und des Nachweises der Besitzverhältnisse und der Verkehrssicherheit. Das Gericht hat entschieden, dass Fahrzeuge mit mehr als 3,5 to zulässigem Gesamtgewicht, die ausschließlich oder überwiegend zur Güterbeförderung eingesetzt werden, generell als LKW zu betrachten sind, ganz unwesentlich, in welche Gruppe der Fahrzeugschein dieses Fahrzeug einstuft. Demnach wurde der Fahrer eines solchen Fahrzeugs zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erheblich überschritten hatte. Den Hinweis, dass dieses Fahrzeug als PKW im Fahrzeugschein klassifiziert wurde, hatten die Richter nicht akzeptiert.

Fahrtenschreiber und Lenkzeitbeschränkung?

In einem weiteren Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) über den Einsatz von Fahrtenschreibern und der Gültigkeit von Lenkzeitbeschränkungen für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 to zulässigem Gesamtgewicht zu entscheiden. Der VGH legte fest, dass Fahrzeuge zwischen 2,8 und 3,5 to zulässigem Gesamtgewicht, die zum Warenoder Werkzeugtransport genutzt und über 50 km vom üblichen Standort hinaus bewegt werden, einen Fahrtenschreiber zwingend eingebaut haben müssen. Ebenfalls müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Lenkzeiten eingehalten werden, das heißt, nach viereinhalb Stunden Lenkzeit muss mindestens eine Pause von 45 Minuten folgen.

Dabei entschieden die Richter, dass auch der Transport von Ausrüstungsgegenständen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufs benötigt, als Güterbeförderung anzusehen sei. Es wurde allerdings gestattet, dass die Ruhezeiten auch mittels schriftlicher Aufzeichnungen festgehalten werden dürfen. Ganz generell stellten die Richter fest, dass es sich bei Güterbeförderung nicht nur um Gegenstände handelt, die von A nach B transportiert werden und dann dort verbleiben, sondern auch der Transport von Arbeitsmaterialien als Gütertransport anzusehen ist.

Regress in der Kaskoversicherung bei grober Fahrlässigkeit – ein bisher unterschätztes Risiko!

Wenn der Fahrer eines Firmenfahrzeugs einen Unfall verursacht, wähnen sich alle Beteiligten in Sicherheit: Man hat ja eine Vollkaskoversicherung, die in solchen Fällen greift. Generell stimmt dieser Gedanke. Probleme kann es allerdings geben, wenn der Begriff „grobe Fahrlässigkeit“ ins Spiel kommt und damit Regresse gegenüber dem Fahrer möglich werden.
Ein üblicher Fall: Der Fahrer eines Firmenfahrzeugs überfährt, weil er beim Telefonieren abgelenkt war, eine rote Ampel. Das Fahrzeug ist Vollkasko versichert. Trotzdem kann es in einer solchen Situation zu erheblichen Problemen bezüglich der Entschädigungsleistung kommen. Grundsätzlich gesprochen handelt es sich bei der Überlassung des Fahrzeugs an einen Mitarbeiter, anders als wenn eine Privatperson gleichzeitig Fahrer und Versicherungsnehmer ist, um ein »Dreiecksverhältnis« zwischen Versicherungsnehmer, Arbeitnehmer und Versicherer. Kommt es zu einem Unfall, leistet der Versicherer generell gegenüber dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsvertrag heraus. Selbst dann, wenn der Fahrer wie in unserem oben genannten Beispiel den Unfall grob fahrlässig verursacht hat. Mit dieser Leistung geht gemäß Versicherungsvertragsgesetz (VVG) der Anspruch auf den Versicherer über. Der kann nun aufgrund dieses übergegangenen Anspruchs den Fahrer (auch wenn es sich um einen Mitarbeiter des Versicherungsnehmers handelt) als sogenannten Dritten in Regress nehmen.

Fraglich ist, wie hoch der Regress ausfallen darf. Bei einem Privatfahrzeug, bei dem der Versicherungsnehmer den Unfall selbst grob fahrlässig verursacht hat, ist der Kaskoversicherer berechtigt, die Entschädigungsleistung komplett zu verweigern. Das heißt, der Versicherungsnehmer geht in solchen Fällen leer aus. Soweit geht die Regelung gegenüber einem Arbeitnehmer allerdings üblicherweise nicht. Die Haftung des Arbeitnehmers ist eingeschränkt im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Regeln für das Tragen von Betriebsrisiko. Seit einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahre 1994 gilt für alle Arbeiten (nicht nur für sogenannte gefahrgeneigte Tätigkeiten) die durch den Betrieb beziehungsweise den Arbeitgeber veranlasst sind, eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers. In welchem Umfang, hängt maßgeblich vom Einzelfall ab, je nach den individuellen Schadenrisiken und den persönlichen (finanziellen) Verhältnissen des für den Schaden verantwortlichen Mitarbeiters. Als Faustformel kann genannt werden, dass je höher das Einkommen, desto umfangreicher haben Regressforderungen Erfolg. Das Führen eines Kraftfahrzeugs gilt generell als gefahrgeneigte Tätigkeit. Bei solchen Arbeiten kommt es zu einer Haftungsteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies gilt trotz grober Fahrlässigkeit des Fahrers selbst dann, wenn die Haftung des Arbeitnehmers nicht zumutbar erscheint. Anderes gelagert ist die (unbefugte) Überlassung des Dienstwagens an Dritte. Hier greift die Haftungsbeschränkung des angestellten Fahrers nicht für andere Personen. Bei unbefugten Fahrern schlägt der Regress des Kaskoversicherers in vollem Umfang durch!