Wichtig zu wissen!

Kategorie: Wichtig zu wissen!

2015
25. Feb.

Aktuelles Urteil - Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Diese Situation ist in vielen Unternehmen mit eigenem Fuhrpark bekannt: Insbesondere im Falle des Vorwurfs von Geschwindigkeitsüberschreitungen gegen den der Bußgeldbehörde noch unbekannten Fahrer eines Firmenfahrzeuges stellt sich die Frage, ob der Behörde die Daten des mut-maßlich betroffenen Mitarbeiters mitgeteilt werden sollten. Denn in der Konsequenz droht dem Fahrer die Festsetzung einer Strafe. Kann oder will das Unternehmen keine Auskunft geben, steht dem gegenüber die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage im Raum.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte sich am  22. Januar 2015 (Az.: 3 L 22/15.NW) mit den Voraussetzungen und dem Umfang einer Fahrtenbuch-auflage auseinanderzusetzen. Zugrunde lag eine Geschwindigkeitsüber-schreitung des Fahrers eines Firmenfahrzeuges von 41 km/h im Baustellen-bereich einer Autobahn. Neben einer Geldbuße wäre ein einmonatiges Fahrverbot für den Fahrer fällig gewesen. Der Fuhrparkleiter konnte - und dies bereits zum wiederholten Male - nicht ermitteln, welcher Mitarbeiter namentlich das Fahrzeug gefahren war. 

Das Gericht stellte in Übereinstimmung mit der Bußgeldbehörde fest, dass ein Unternehmen in der Lage sein müsse, zumindest diejenigen Firmenan-gehörigen zu benennen, denen das betreffende Fahrzeug grundsätzlich zugeordnet ist. Im konkreten Fall fehle es offensichtlich an wirkungsvollen firmeninternen Überwachungsmechanismen hierzu. Daher bestätigte es die Entscheidung der Behörde, nicht nur für das jeweils betroffene Fahrzeug, sondern generell für den gesamten Fuhrpark des Unternehmens mit 31 Fahrzeugen eine Fahrtenbuchauflage für die Dauer von zwölf Monaten zu verhängen.

Das ist sicherlich eine Entscheidung, die in das Kalkül in solchen Fällen einbezogen werden sollte!