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Kategorie: Wichtig zu wissen!

2019
13. Mär.

Rechtsempfinden und Gerichtspraxis

Auch wenn es für Beschuldigte oder Ankläger oftmals ganz klar erscheint, was Recht und was Unrecht ist, so zeigt doch die Praxis, dass unsere Einschätzungen häufig nicht von Gerichten geteilt werden. Auch im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu überraschenden Urteilen. Umso wichtiger ist eine Rechtsschutz-Versicherung.

Höchstgeschwindigkeit überschritten – und trotzdem keine Strafe?
Dass man vor Schulen oder Kindergärten langsamer fahren muss, ist wohl jedem vernünftigen Verkehrsteilnehmer einsichtig. Häufig findet man bei Schulen und Kindergärten Schilder, die das Tempo auf 30 km/h begrenzen. Nicht selten findet man unter dem Schild mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auch eine Erläuterung oder Einschränkung, z. B. „Montag – Freitag, 7 bis 17 h, Schule“. Logisch: Vor 7 Uhr morgens und nach 17 Uhr abends sind ja keine Schulkinder unterwegs, also ist die Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Zeitraum nicht sinnvoll.

Wie aber verhält es sich mit diesen Regelungen an Feiertagen unter der Woche? Müsste da nicht dasselbe gelten wie abends und nachts, nämlich dass die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht gilt? Der häufig bemühte „gesunde Menschenverstand“ sagt wohl: Natürlich müsste die Ausnahme gelten: Keine Kinder – keine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat anders geurteilt und die Beschwerde eines Fahrers zurückgewiesen, der am Ostermontag vor einer Schule geblitzt wurde. Denn es obläge nicht dem Fahrer zu entscheiden, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung auch an Feiertagen gelte oder nicht. Ähnlich urteilten Gerichte in Fällen, wo Verkehrsteilnehmer mit ihren Elektroautos die Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten, weil die Erläuterung „Lärmschutz“ unter dem Geschwindigkeitsschild angebracht war. Während die Besitzer der E-Autos argumentierten, ihre Autos verursachten keine Lärm, hielt das Gericht dagegen, dass die Verkehrssicherheit gefährdet sei, wenn die Verkehrsteilnehmer anfingen, Regelungen nach ihrem eigenen Rechtsempfinden auszulegen. Regelungen müssten einfach und klar sein. Daher gäbe es keine Auslegungsspielräume.

Gerichte urteilen unterschiedlich
Übrigens wurde in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen von Gerichten eine „Gesamtschau“ zugelassen, so in einem Urteil von 2014. Auch hier war ein Autofahrer vor einer Schule an einem Feiertag geblitzt worden. Der Fahrer, der gegen den Bußgeldbescheid Beschwerde eingelegt hatte, wurde vom Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung freigesprochen. Denn es sei durch den Hinweis „Schule“ offensichtlich gewesen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung nur Gültigkeit habe aufgrund des laufenden Schulbetriebes.

Rechtsschutz-Versicherung schafft Abhilfe
Einerseits mag man in den aktuellen Urteilen eine Tendenz sehen, Gesetze restriktiver auszulegen. Andererseits aber wird auch klar, wie unterschiedlich selbst von Gerichten bestimmte Sachverhalte beurteilt werden. Das heißt für uns als Verkehrsteilnehmer, dass unser Rechtsempfinden von dem Urteil eines Gerichts erheblich abweichen kann und dass wir uns für einen Gang durch die Instanzen ausreichend wappnen sollten. Immerhin steht in manchen Verfahren auch der Führerschein auf dem Spiel. Es lohnt sich daher auf jeden Fall, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Eine einfache Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung kann hinsichtlich der Verteidigungskosten bereits Abhilfe schaffen. Als RVM beraten wir Sie gerne zu Ihrem Rechtsschutzbedarf insgesamt und bieten ausgezeichnete Konditionen.

Ihr Ansprechpartner
Herrmann Köster
Tel.: +49 7121 923-1658
koester@rvm.de