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Kategorie: Wichtig zu wissen!

2019
08. Jul.

Bei vielen Arbeitgebern tickt seit dem 01.01.2019 eine Haftungsbombe!

„Ist das jetzt wirklich schon die konkrete gesetzliche Regelung oder soll das erst noch kommen?“, fragte mich Anfang April eine Mitarbeiterin aus der Personal-abteilung. Gemeint ist der gesetzlich verpflichtende Arbeitgeberzuschuss, der seit dem 01.01.2019 für Neuabschlüsse bei Direktversicherungen durch Brutto-Entgeltumwandlung zusätzlich zu gewähren ist.

Zur Klarstellung
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde am 07.07.2017 vom Bundesrat beschlossen und ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Die Verpflichtung für Arbeitgeber, für neu abgeschlossene Direktversicherungs-, Pensionskassen- und Pensionsfondsverträge einen Zuschuss aus den ersparten Sozialversicherungsbeiträgen in den Versicherungsvertrag mit einzubezahlen, besteht seit dem 01.01.2019. Lediglich für bereits vor dem 01.01.2019 abgeschlossene Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist der Arbeitgeberzuschuss erst ab dem 01.01.2022 zu gewähren. (Wir hatten mehrfach dazu berichtet.)

Praxisbericht
In 2018 hatten wir viele unserer Firmenkunden über die gesetzlichen Neuregelungen des BRSG informiert und zu den konkreten Handlungs-optionen beraten. Neben dem verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss von pauschal 15 % (oder dem „spitz“ gerechneten Zuschuss, der sich auf die tatsächliche Sozialversicherungsersparnis des Arbeitgebers aus der jeweiligen Brutto-Entgeltumwandlung der Mitarbeiter ergibt) hat das BRSG noch weitere Besonderheiten und Neuregelungen mit sich gebracht. Der Schwerpunkt der Problemstellungen lag und liegt in der konkreten Umsetzung dieses Arbeitgeberzuschusses. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich daher auch auf diesen Passus des BRSG.

Der Gesetzgeber hat es sich wieder einmal relativ einfach gemacht und in das Betriebsrentengesetz lediglich im § 1a den Absatz 1a eingefügt. Dort heißt es: „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“

In der täglichen Praxis tauchten schnell Fragen auf, beispielsweise: Was ist, wenn der Mitarbeiter bereits den Höchstbetrag ausgeschöpft hat? Bis zu welchem Beitrag muss der Arbeitgeber die Zuschüsse gewähren (steuerliche Höchstgrenze oder Höchstgrenze der Sozialversicherung)? Wie ist es zu handhaben, wenn der Versicherer den bestehenden Vertrag wegen der alten Rechnungszinsen nicht aufstocken lässt. Können Zuschüsse des Arbeitgebers, die er bislang schon zur betrieblichen Altersversorgung leistet, auf diesen neuen gesetzlichen Zuschuss angerechnet werden? Was ist zu beachten, wenn es tarifvertragliche Regelungen dazu gibt? Welche Fristenregelungen gelten für bereits bestehende Versorgungszusagen?

Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass es ein Dschungel von Regelungen und Interpretationen geben wird, wenn es keine klarstellende umfassende Versorgungsordnung bzw. Betriebsvereinbarung gibt. Denn neben den arbeitsrechtlichen Regelungen (BetrAVG und BRSG) gibt es Änderungen im Einkommensteuerrecht und im Sozialversicherungsrecht. Eine Versorgungsordnung minimiert die Arbeitgeberhaftung deutlich und schafft Klarheit für alle Beteiligten. Nicht zuletzt hilft sie den Personalabteilungen, den administrativen Aufwand mit der bAV zu minimieren.

RVM analysiert mit dem Personalbereich die vorhandenen bAV-Regelungen, prüft mit den jeweiligen Versicherern die Möglichkeiten der Zuschussregelungen. Ist die Aufstockung der bestehenden Verträge möglich oder muss die Entgeltumwandlungsvereinbarung neu gestaltet werden? Gibt es im Unternehmen bereits Zuschussregelungen? Für welchen Personenkreis und  unter welchen Voraussetzungen gelten diese Regelungen? Unsicher sind sich die Personalabteilungen auch über den Umgang mit den vermögenswirksamen Leistungen – sind es doch eigentlich Arbeitgeber-beiträge, die gewöhnlich nicht zusätzlich zu bezuschussen sind. In den meisten Praxisfällen sind jedoch die Regelungen so gestaltet, dass auch hier der Zuschuss von 15 % zu gewähren ist.

Häufig herrscht in den Personalabteilungen Unwissenheit auch in Bezug auf mitgebrachte Versicherungsverträge neu eintretender Mitarbeiter. In der Regel gehen die Personalabteilungen davon aus, dass der Versicherungs-vertrag vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurde und damit der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss erst ab dem 01.01.2022 zu gewähren ist. Doch entscheidend ist nach dem Gesetzeswortlaut (Übergangsvorschrift § 26a BetrAVG) das Datum der Entgeltumwandlungsvereinbarung. Mit dem neuen Mitarbeiter wird eine neue Entgeltumwandlungsvereinbarung getroffen, auch wenn der übernommene Versicherungsvertrag bereits seit mehreren Jahren bestand. Damit ist der Zuschuss ab Beginn der neuen Entgeltumwandlung zu gewähren.

Fazit
Wer noch glaubt, dass ihn das BRSG nichts oder noch nichts angeht, der hat sich getäuscht. Es wird höchste Zeit, im Unternehmen klarstellende Regelungen – zumindest in Bezug auf die seit dem 01.01.2019 verpflichtenden Arbeitgeberzuschüsse – zu treffen.

Ihr Ansprechpartner:
Josef Maier
Tel. +49 7121 923-1156
maier@rvm.de