Wichtig zu wissen!

Kategorie: KfZ

2011
02. Feb.

Fahrzeugpapiere im Handschuhfach

Grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles?

Für Aufsehen sorgte ein Ende August 2007 bekannt gewordenes, rechtskräftiges Urteil des OLG Celle, wonach das dauerhafte Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Handschuhfach eines gestohlenen Fahrzeugs zur Leistungsfreiheit des Versicherers führte.

Bislang wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) und den Obergerichten im Einzelfall entschieden, ob das Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Handschuhfach grob fahrlässig war und deswegen der Versicherungsschutz versagt werden konnte. Die Bandbreite der verschiedenen Urteile kann im Ergebnis so zusammengefasst werden, dass derjenige fahrlässig handelt, der Fahrzeugpapiere und/oder -Schlüssel im Fahrzeug belässt.

Das Urteil im vorliegenden Fall ist jedoch aus einem anderen Grund interessant: Zwar hat der Versicherer den Beweis dafür zu erbringen, dass der Diebstahl eines Fahrzeugs grob fahrlässig ermöglicht wurde. Jedoch muss dieser Beweis gar nicht geführt werden, da das dauerhafte Zurücklassen von Fahrzeugpapieren im Handschuhfach eine erhebliche Gefahrerhöhung im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) darstellt. Wird diese erhöhte Gefahr dem Versicherer nicht angezeigt, ist er schon allein aus diesem Grund leistungsfrei.

Das Gericht argumentierte, dass bei Einbrüchen in Fahrzeuge regelmäßig auch das Handschuhfach nach Wertgegenständen durchsucht werde. So könne unterstellt werden, dass der Einbrecher durch den zufälligen Fund des Fahrzeugscheins erst auf den Gedanken kommt, das Fahrzeug zu stehlen, auch wenn diese Absicht ursprünglich gar nicht bestand. Dies umso mehr, als im vorliegenden Fall auch davon auszugehen war, dass sich neben dem Fahrzeugschein auch noch ein Ersatzschlüssel im Handschuhfach befunden hatte. Durch das Vorlegen des Fahrzeugscheins bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen kann der Dieb sich als berechtigter Nutzer ausgeben und in gewissem Umfang über das Fahrzeug verfügen. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass das Fahrzeug nicht wieder aufgefunden und der Versicherer auf Erstattung des Fahrzeugwerts in Anspruch genommen wird.

Es ist davon auszugehen, dass die Versicherer dieses Urteil verstärkt beachten und ihr Regulierungsverhalten daran ausrichten werden. Versicherungsschutz für nicht angezeigte gefahrerhöhende Umstände kann nach heutigem Stand nicht - auch nicht gegen Mehrprämie - versichert werden. Wir empfehlen Ihnen daher, grundsätzlich keine Fahrzeugpapiere, Schlüssel oder andere Wertgegenstände im Fahrzeug aufzubewahren.

Der Urteilstext kann hier nachgelesen werden