Wichtig zu wissen!

Kategorie: Vorsorgemanagement

2017
28. Jul.

Anpassung laufender Rentenleistungen

Nachschussverpflichtung des Arbeitgebers (am Beispiel einer Unterstützungskasse)

Laufende Rentenleistungen an Versorgungs-berechtigte, die dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) unterliegen, sind nach § 16 Abs. 1 BetrAVG alle drei Jahre hinsichtlich ihres Anpassungserfordernisses vom Arbeitgeber zu überprüfen.

Wurde die arbeitsrechtliche Versorgungszusage nach dem 31.12.1998 erteilt, so entfällt die Anpassungsprüfungspflicht, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, laufende Renten jährlich mindestens um 1 % anzupassen (§ 16 Abs. 3 Ziffer 1 BetrAVG).

Wurden bzw. werden Versorgungen durch Entgeltumwandlung nach dem 31.12.2000 erteilt, so ist der Arbeitgeber sogar verpflichtet, laufende Leistungen um jährlich 1 % anzupassen. (§ 16 Abs. 5 BetrAVG).

Versorgungszusagen an arbeitsrechtlich beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) findet das BetrAVG keine Anwendung. Es besteht daher dem Grunde nach keine gesetzliche Pflicht zur Anpassung laufender Leistungen. Häufig werden jedoch in den Zusagen Anpassungsklauseln vereinbart, so dass zivilrechtlich die Verpflichtung gegeben ist.

Sehr häufig werden Leistungszusagen über Unterstützungskassen (U-Kasse) bei einem Lebensversicherer kongruent rückgedeckt damit der Aufwand / Dotierung an die U-Kasse in voller Höhe steuerabzugsfähig ist. Dabei wird die zugesagte Rentenleistung 1:1 über eine garantierte Rente versichert.
Die 1%-ige Rentensteigerung wird sehr häufig aus den Gewinnanteilen des Versicherers finanziert. Zu beachten ist, dass die Gewinnanteile der Lebensversicherer nicht garantiert sind und es so zu einer Finanzierungslücke der zugesagten Rentenleistung kommen kann.

Entstehen Finanzierungslücken muss der Arbeitgeber die Differenzzahlung ausgleichen (Erfüllungsanspruch).

Auslöser dieser Unterfinanzierung ist vor allem der Garantiezins für Zusagen bis 2011, der zum Teil wesentlich über der heutigen Durchschnittsverzinsung von 2,5 % lag.

Die gestiegene Lebenserwartung und die ungünstige Kapitalmarktsituation bringen es mit sich, dass die Versicherer für ihre Garantieleistungen erhöhte Rückstellungen bilden müssen und so keine zusätzliche – über dem Garantiezins liegende – Gewinnbeteiligung darstellen können.

Prinzipiell erfolgt daraus eine unmittelbare Versorgungsverpflichtung des Arbeitgebers für die er handelsrechtlich Rückstellungen bilden kann (Passivierungswahlrecht).

Lösungen für die Unterdeckung bieten Versicherer. Eventuell kann auch ein alternativer Weg geeignet sein. Lassen Sie sich am besten dazu beraten.